Teil 1
Wir wissen …….
Die Einkommens- und Abgabenpolitik in der Schweiz entwickelt sich zunehmend in eine problematische Richtung. Besonders betroffen sind die unteren und mittleren Einkommensschichten: Ihre Reallöhne stagnieren seit Jahren, während gleichzeitig die Krankenkassenprämien kontinuierlich ansteigen. Demgegenüber stehen die Gut- und Grossverdienenden, die klar von dieser Entwicklung profitieren. Ihre Einkommen sind deutlich gewachsen, Unternehmen schütten höhere Dividenden aus, und zahlreiche Kantone senken gezielt die Steuern für hohe Einkommen und grosse Vermögen.
Zudem beobachten wir, dass viele Unternehmen ihre Preise gegenüber den Kundinnen und Kunden erhöhen, gleichzeitig jedoch nicht bereit sind, ihren Mitarbeitenden einen angemessenen Teuerungsausgleich zu gewähren. Diese Entwicklung verschärft die finanzielle Belastung für breite Teile der Bevölkerung zusätzlich.
Auch auf kantonaler Ebene setzt sich dieser Trend fort: Nach einer Phase der Zurückhaltung haben viele Kantone erneut begonnen, Einkommens- und Vermögenssteuern zu senken – weitere Entlastungen sind bereits geplant. Gleichzeitig steigt die Belastung durch Krankenkassenprämien für untere und mittlere Einkommen stetig an. Dies wird zusätzlich dadurch verschärft, dass die Prämienverbilligungen vielerorts nur unzureichend angepasst werden. Heute bezahlt eine vierköpfige Familie selbst mit einem Hausarzt- oder HMO-Modell häufig über 1000 Franken pro Monat an Prämien.
Für Normal- und Geringverdienende bedeutet dies konkret: Nach Abzug von Steuern, Wohnkosten und Krankenkassenprämien bleibt ihnen jedes Jahr weniger frei verfügbares Einkommen. Im Gegensatz dazu verbessert sich die finanzielle Situation der Gut- und Topverdienenden weiter. Die Schweiz finanziert ihr Gesundheitswesen als einziges Land Europas im Wesentlichen über eine Kopfprämie – ein System, das dazu führt, dass hohe Einkommen relativ weniger zur Finanzierung beitragen. Entsprechend gehört die Schweiz zu den Ländern, die Einkommensungleichheit am wenigsten korrigieren.
Diese Entwicklung macht ein grundlegendes Umdenken in der Lohn- und Einkommenspolitik notwendig. Die Löhne für Normal- und Geringverdienende müssen deutlich steigen. Ein Mindestlohn von 4500 Franken pro Monat sollte dabei als Richtwert gelten. Solche Anpassungen sind nicht nur sozial gerecht, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll und tragbar.
Auch auf der Ausgabenseite braucht es Reformen: Die Belastung durch Krankenkassenprämien muss reduziert werden – insbesondere durch deutlich höhere Prämienverbilligungen. Kein Haushalt sollte mehr als 10 % seines Einkommens für Gesundheitsprämien aufwenden müssen.
Steuersenkungen auf Einkommen und Vermögen hingegen sind der falsche Weg. Sie begünstigen vor allem jene, die bereits heute finanziell gut gestellt sind, und verschärfen die bestehende Ungleichheit weiter.
Die Löhne der Normalverdienenden 📊📉
Die Löhne von Normalverdienenden entwickeln sich real – also nach Abzug der Teuerung – kaum oder nur minimal. Besonders deutlich zeigt sich dies etwa im Baugewerbe, wo Arbeitgeber in vielen Fällen nicht einmal zu moderaten Lohnerhöhungen bereit sind und/oder waren.
In der Vergangenheit war die Entwicklung ausgewogener: Reallöhne wuchsen im Einklang mit der Teuerung und der steigenden Arbeitsproduktivität jährlich um rund 1 %. Diese Balance ist jedoch verloren gegangen.
Heute bestehen Lohnlücken von bis zu 5 %, was die Kaufkraft vieler Haushalte spürbar schwächt. Zwar gibt es Anzeichen für eine gewisse Verbesserung – in naher Zukunft werden Lohnanpassungen von 0.5 bis 1 % in Aussicht gestellt. Dennoch bleibt dies angesichts der bestehenden Rückstände ein eher bescheidener Schritt.
Die Lohnschere 💵 ✂️
Obwohl insbesondere Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen dringend auf Lohnerhöhungen angewiesen wären, konnten sie von der wirtschaftlich guten Entwicklung der letzten Jahre kaum profitieren. Die Hauptgewinne entfielen vielmehr auf die Topverdienenden, deren Einkommen stark angestiegen sind.
Besonders deutlich wird dies im Zeitraum zwischen 2014 und 2022: Während die Löhne der bestbezahlten Arbeitnehmenden um nahezu ein Viertel (+23.2 %) zunahmen, fiel der Anstieg bei mittleren und tiefen Einkommen mit lediglich +2.5 % äusserst bescheiden aus.
Ein zentraler Treiber dieser Entwicklung ist die zunehmende Individualisierung der Lohnpolitik – insbesondere durch Bonuszahlungen und variable Lohnbestandteile. Häufig wird argumentiert, dass hohe Kaderlöhne nicht gesenkt werden könnten, da sonst qualifizierte Führungskräfte schwer zu finden seien.
Ein besonders anschauliches Beispiel liefert das Gesundheitswesen: Seit 2012 – im Zuge der neuen Spitalfinanzierung sowie von Auslagerungen und Marktöffnungen – sind die Löhne im Kaderbereich um 17.3 % gestiegen, während die mittleren Löhne lediglich um 2.8 % zulegten.
Quelle: AHV-Statistiken, BSV
Steuerpolitik 💰
Bis etwa 2008 haben viele Kantone vor allem Gut- und Topverdienende deutlich steuerlich entlastet. Danach setzte ein gewisses Umdenken ein, und es gelang, den schädlichen Steuerwettbewerb zumindest teilweise zu bremsen. Auch auf Bundesebene konnten durch Referenden – unter Beteiligung der Gewerkschaften – Vorlagen verhindert werden, die eine weitere Umverteilung zugunsten hoher Einkommen und Vermögen zur Folge gehabt hätten.
Dennoch zeigt sich bei genauer Betrachtung ein differenziertes Bild: In mehreren Kantonen ist die Steuerbelastung für mittlere Einkommen leicht gestiegen, während sehr hohe Einkommen weiterhin systematisch entlastet wurden.
Zwar konnte mit der Einführung einer globalen Mindeststeuer im Rahmen der OECD erstmals die Einsicht gestärkt werden, dass dem internationalen Steuerwettbewerb Grenzen gesetzt werden müssen. Doch auf nationaler Ebene planen viele Kantone bereits wieder neue Steuersenkungen für Privathaushalte – wovon insbesondere Vermögende und Gutverdienende profitieren.
Konkrete Beispiele verdeutlichen diese Entwicklung: In Zug und Genf wurden die Vermögenssteuern um rund 15 % gesenkt, in Zug zusätzlich die Freibeträge verdoppelt. Auch in Glarus und Basel-Landschaft wurden die Freibeträge erhöht. In St. Gallen sank die Einkommenssteuer um 5 %, in der Waadt um 3.5 % und in Schaffhausen sogar um 8 %. Im Tessin wurde zudem eine Senkung des maximalen Einkommenssteuersatzes von 15.07 % auf 12 % diskutiert – dies trotz gleichzeitig beschlossener Sparmassnahmen im öffentlichen Sektor.
Quelle: BFS, Berechnungen SGB
in der nächsten Folge… KK-Prämien für Normalverdiener unbezahlbar…….
Bis dann Peter Bolli
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