… ist Dreistigkeit der Laster aller Anfang? 🔔
Nein … Frechheit siegt…! «Zitat aus…Asterix bei den Schweizern 😊»
Zitat aus dem TA vom 19.06.2026: «Der Kollege hier vorne hat sich «verdrückt» – so brachte Glarner einen Abweichler auf Röstis Atomkurs.
Nationalrat Daniel Sormanni brachte Albert Röstis AKW-Vorlage zum Kippen und entschied sich dann um. Er sei von der SVP «massiv unter Druck» gesetzt worden.» Zitat ende und weiter, ….
Zitat aus ZU vom 19.06.2026: Am Ende waren es wenige Stimmen, die den Ausschlag gaben: Der Nationalrat lehnte die Rückweisung zum Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative mit 100 zu 98 Stimmen ab. Damit will nun auch die grosse Kammer das 2017 vom Volk beschlossene Verbot neuer Atomkraftwerke wieder aufheben. Für Energieminister Albert Rösti ist es ein politischer Erfolg. Vor ein paar Tagen sah es noch ganz anderst aus. Nach einer dreitägigen Marathondebatte hatte der Nationalrat den Gegenvorschlag mit 100 zu 97 Stimmen bei 2 Enthaltungen noch knapp zurückgewiesen. Links-Grün und die AKW-kritische Mitte rund um Nationalrätin Priska Wismer-Felder verlangten, dass der Bundesrat zuerst die finanziellen Folgen neuer Atomkraftwerke vertieft abklärt. Der Entscheid war eine empfindliche Niederlage für Rösti.
Doch nach dem Nein das Ständerates zur Rückweisung musste der Nationalrat gestern zum zweiten Mal über die gleiche Frage entscheiden – und kippte plötzlich. Entscheidend waren mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die ihre Meinung innerhalb von drei Tagen änderten.
Was war geschehen?
Gestern vor der Abstimmung redete SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi vehement auf den Genfer MCG Nationalrat Daniel Sormanni, der zur SVP-Fraktion gehört, ein. Die Szene spielte sich vor aller Augen im Parlament ab. Zitat ende»
.. das Ganze hat einen bitteren Geschmack!
Gestattet sind die Fragen:
Wurde der demokratische Prozess in aller Öffentlichkeit manipuliert?
Wenn ja, warum opponierte das restliche Gremium nicht?
Usanz ist …. 😇
Die Schweiz versteht sich als Land der direkten Demokratie, des Ausgleichs und der politischen Vernunft. Entscheidungen entstehen, so die offizielle Erzählung, nach sorgfältiger Abwägung von Fakten, Interessen und Gemeinwohl. Unter der Kuppel des Bundeshauses zählt das bessere Argument, nicht die lautere Stimme.
Doch Politik spielt sich selten nur dort ab, wo Kameras laufen und Protokolle geführt werden.
Zwischen Vernehmlassungen, Hintergrundgesprächen, Lobbydossiers und vertraulichen Telefonaten entfaltet sich eine zweite Wirklichkeit. Eine Welt, in der Einfluss nicht befohlen, sondern organisiert wird. Eine Welt, in der niemand Druck ausübt – und dennoch alle wissen, wo die Grenzen des politisch Erwünschten verlaufen.
Dieses mal war es nicht so, es wurde unter aller Augen, öffentlich sichtbar, massiv Druck ausgeübt. Eine neue Art politischen Gebarens wurde geboren. Ohne Intervention ohne Konsequenzen und ohne wirklichen Wiederspruch ging das Parlament zur Tagesordnung über.
Die grossen Entscheidungen unserer Zeit fallen nicht allein in Abstimmungsgremien oder Parlamentsdebatten. Sie entstehen in einem Spannungsfeld aus wirtschaftlicher Macht, politischem Kalkül und strategischer Interessenvertretung. Wer dabei glaubt, dass alle Beteiligten mit gleich langen Spiessen kämpfen, glaubt vermutlich auch, dass der Storch die Kinder bringt.
Keine Verschwörungsgeschichte
Dieser Bericht erzählt keine Verschwörungsgeschichte. Er beschreibt keine dunklen Geheimbünde und keine rauchgeschwängerten Hinterzimmer. Die Realität ist weitaus raffinierter. Einfluss wird heute «selten erzwungen«. Er wird kultiviert, vernetzt, argumentiert und gelegentlich mit bemerkenswerter Beharrlichkeit in Erinnerung gerufen.
Die Entscheidungsträger handeln dabei meist nicht aus bösem Willen. Sie bewegen sich vielmehr in einem Geflecht von Erwartungen, Abhängigkeiten und Konsequenzen. Genau darin liegt die eigentliche Brisanz: Wenn Macht nicht sichtbar auftritt, was hier offensichtlich nicht der Fall war, sondern als Vernunft verkleidet erscheint, wird sie besonders wirksam.
Die folgende, zum Zitat passende, Geschichte spielt im heutigen Bern. Sie ist fiktiv. Und gerade deshalb könnte sie dem Leser stellenweise erstaunlich vertraut vorkommen.
Denn manchmal genügt ein Blick hinter die Kulissen, um zu erkennen, dass politische Entscheidungen zwar öffentlich verkündet werden – ihre eigentliche Entstehungsgeschichte jedoch oft im Halbschatten beginnt. Dort, wo Einfluss keine Schlagzeilen macht, aber dennoch den Lauf der Dinge verändert.
Oder, um es mit einer alten politischen Weisheit zu sagen:
Nicht alles, was entschieden wird, wird im Parlament entschieden.
….. es wird auch Lobbyarbeit genannt 💼🏛️
An einem regnerischen Dienstagmorgen in Bern schien zunächst alles seinen gewohnten Gang zu gehen. Unter der Bundeshauskuppel wurde über ein neues Regulierungspaket beraten, das tief in die Interessen verschiedener Wirtschaftsbranchen eingreifen würde. Die Öffentlichkeit verfolgte die Debatte mit mässigem Interesse. Doch hinter den schweren Türen der Sitzungszimmer herrschte eine andere Dynamik.
Die Entscheidung fiel nicht im luftleeren Raum, sondern vor dem Hintergrund intensiver Interessenvertretung. Während Politiker öffentlich von Sachzwängen und Standortpolitik sprachen, wurden hinter den Kulissen beträchtliche Hebel in Bewegung gesetzt.
Vertreter grosser Unternehmen, Verbände und Lobbyorganisationen gingen ein und aus. Die Akteure sahen sich mit starken Einflussversuchen konfrontiert. Verschiedene Interessengruppen machten ihre Erwartungen unmissverständlich deutlich. Niemand sprach von Druck. Man sprach von Verantwortung, Wettbewerbsfähigkeit und den Risiken falscher Signale an die Märkte.
Doch die Botschaften waren klar.
In vertraulichen Gesprächen wurden mögliche Folgen einzelner Entscheide erläutert. Es wurden deutliche Signale aus Wirtschaftskreisen gesendet. Die betroffenen Kreise wurden nachdrücklich auf mögliche Konsequenzen hingewiesen. Arbeitsplätze, Investitionen und Steuererträge erschienen plötzlich nicht mehr als nüchterne Kennzahlen, sondern als politische Argumente mit beträchtlicher Sprengkraft.
Je näher die Abstimmung rückte, desto enger wurde der Handlungsspielraum. Der politische Prozess wurde von starken Partikularinteressen begleitet. (wie wir oben gesehen haben) Die Verhandlungen fanden unter beträchtlichem «wirtschaftlichem und politischem Druck» statt. Es entstand ein Klima, in dem Widerstand zunehmend kostspielig erschien.
Am Ende wurde die Vorlage angenommen.
Offiziell war es das Resultat einer sorgfältigen Güterabwägung. Inoffiziell blieb der Eindruck zurück, dass die Zustimmung nicht ganz ohne Nachdruck erreicht worden war. (man nennt es auch Lobbyarbeit) Manche Parlamentarier sprachen später von einer aussergewöhnlich intensiven Phase der Interessenabstimmung. Andere formulierten es diplomatischer: Die Entscheidung kam unter dem Gewicht erheblicher Einflussfaktoren zustande.
Niemand konnte (wollte) nachweisen, dass Grenzen überschritten worden waren. Doch viele Beobachter fragten sich, wie frei politische Entscheidungen tatsächlich noch sind, wenn wirtschaftliche und politische Akteure (Nationalräte mit Unterstützung des Nationalratspräsidenten, wohlverstanden alle der gleichen Partei zugehörig) ihren Einfluss mit solcher Konsequenz geltend machen.
Und so blieb nach der Abstimmung weniger die Frage, wer gewonnen hatte. Sondern wer überhaupt noch die Regeln des Spiels bestimmt.
Und: Wurde soeben eine neue Art politischen Gebarens geboren?
Resümee
Am Ende dieser Geschichte bleibt kein Skandal zurück. Keine spektakuläre Enthüllung, kein geheimer Masterplan und keine rauchenden Colts. Gerade das macht die Sache so bemerkenswert. (Heimlich still und leise wurde der Vorfall zu den Akten gelegt, wurde das Gebaren von allen Seiten schliesslich akzeptiert)
Die moderne Demokratie gerät selten, (wie etwa oben beschrieben) durch einen einzelnen Machtakt unter Druck. Sie wird vielmehr durch die Summe vieler kleiner Einflüsse geprägt: durch wirtschaftliche und/oder politische Abhängigkeiten, strategische Kommunikation, professionelle Interessenvertretung und die stetige Erinnerung daran, welche Konsequenzen bestimmte Entscheidungen haben könnten.
Unser politisches System lebt von Konsens, Ausgleich und dem Einbezug unterschiedlicher Interessen. Das ist eine Stärke. Doch dieselben Mechanismen können dazu führen, dass gut organisierte Akteure mehr Gehör finden (müssen) als jene, die weder über grosse Netzwerke noch über erhebliche finanzielle Mittel oder den notwendigen politischen Einfluss verfügen.
Die zentrale Frage lautet deshalb nicht, ob Einfluss ausgeübt wird. Einfluss gehört zur Politik wie die Debatte zur Demokratie. Die entscheidende Frage ist vielmehr, wie transparent dieser Einfluss erfolgt und ob die politischen Institutionen genügend Unabhängigkeit bewahren, um dem Gemeinwohl den Vorrang zu geben.
Die Geschichte zeigt, dass Macht heute selten offen als Macht auftritt. Sie erscheint als Expertise, als wirtschaftliche Vernunft, als Standortargument oder als Sorge um die Zukunft. Sie spricht höflich, argumentiert sachlich und hinterlässt oft keine sichtbaren Spuren. Gerade deshalb ist sie so schwer zu erkennen.
Demokratie verlangt nicht die Abwesenheit von Interessen. Sie verlangt deren Offenlegung. Wo Einfluss sichtbar wird, kann er eingeordnet werden. Wo er im Verborgenen bleibt, wächst das Misstrauen.
Vielleicht liegt darin die wichtigste Erkenntnis: Die Stabilität eines politischen Systems bemisst sich nicht daran, wie oft Entscheidungen getroffen werden, sondern daran, wie nachvollziehbar ihr Zustandekommen ist.
Und so bleibt nach dem letzten Satz weniger die Frage, wer diese Geschichte gewonnen hat, sondern ob die Bürgerinnen und Bürger noch erkennen können, wer sie tatsächlich geschrieben hat.
Schlussgedanke
Demokratien scheitern selten an ihren Gegnern. Sie verlieren an Kraft, wenn ihre Bürger aufhören, Fragen zu stellen.
Die Freiheit einer Gesellschaft zeigt sich nicht darin, dass Einfluss existiert – sondern darin, dass Einfluss sichtbar gemacht werden kann.
Hinter jeder politischen Entscheidung steht eine Geschichte. Die entscheidende Frage ist, ob sie erzählt wird.
Denn das Licht der Demokratie fällt nicht von selbst in die Winkel der Macht. Es muss immer wieder dorthin getragen werden.
In diesen Sinne nichts für ungut, habt alle eine gute Zeit, lasst es Euch gut gehen und habt immer nette Leute um Euch.
Peter Bolli
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