Privatisierung der Gewinne – Sozialisierung der Verluste
Zitat
In einer Bar interviewten ihn, Andy Burnham, zwei Journalisten des «Guardian» für ihren Podcast. Was läuft im Lande (Grossbritannien) schief? Die Privatisierungswelle in den Achtzigern habe Grossbritannien auf den falschen Weg gebracht, sagte Burnham.
Es sei zwar gut, dass die Regierung jetzt die Bahn wieder verstaatliche, aber nun müssten allen anderen privatisierten öffentlichen Aufgaben auf Effizienz und Leistung überprüft werden.
Zitat ende
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich ein wirtschaftspolitisches Muster etabliert das viele Menschen als ungerecht empfinden: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Solange Unternehmen hohe Gewinne erzielen, profitieren Aktionäre, Investoren und das Management. Kommt es jedoch zu einer Krise, werden die Risiken häufig auf die Allgemeinheit überwälzt. (Lesen Sie dazu auch «Die Geldfinder» erscheint am 05.08.2026)
Privatisierte Gewinne – sozialisierte Verluste: Das Geschäftsmodell der Mächtigen
Es ist eines der grössten Paradoxe unserer Zeit: Uns wird erzählt wir lebten in einer freien Marktwirtschaft in der jeder für Erfolg und Misserfolg selbst verantwortlich ist. Doch sobald grosse Konzerne, Banken oder andere systemrelevante Unternehmen in Schieflage geraten, gelten plötzlich andere Regeln. Dann ist von Eigenverantwortung keine Rede mehr. Dann wird nach dem Staat gerufen – und der Staat sind wir alle.
Solange Milliarden verdient werden, fliessen die Gewinne an Aktionäre, Grossinvestoren und Manager. Dividenden werden ausgeschüttet, Boni ausbezahlt und Rekordgewinne gefeiert. Das unternehmerische Risiko wird als Preis für unternehmerischen Erfolg gepriesen. Doch wenn sich Spekulationen als Irrtum erweisen oder jahrelanges Missmanagement zum Einsturz führt, sollen plötzlich die Steuerzahlenden einspringen. Was gestern noch privater Gewinn war, wird über Nacht zum öffentlichen Problem.
Die Rettung der UBS während der Finanzkrise und der Zusammenbruch der Credit Suisse, die Sicherungskredite für die Stromspezialisten, der Konkurs der Swissair um nur einige wenige zu nennen, haben dieses Muster auf erschreckende Weise sichtbar gemacht. Jahrelang wurden enorme Gewinne erzielt und Spitzenlöhne und exorbitante Boni bezahlt. Als das System ins Wanken geriet, mussten Bund und Nationalbank eingreifen, weil die Folgen eines Kollapses für die gesamte Volkswirtschaft als zu gravierend eingeschätzt wurden. Die Botschaft war eindeutig: Gewinne gehören den Privaten – Risiken trägt die Allgemeinheit.
Genau darin liegt der eigentliche Skandal. Wer weiss, dass der Staat ihn im Notfall rettet, geht grössere Risiken ein. Wer davon ausgehen kann, im Ernstfall nicht vollständig für eigenes Fehlverhalten einstehen zu müssen, handelt anders, als wenn er die Konsequenzen allein tragen müsste. Verluste werden zu einem gesellschaftlichen Problem erklärt, Gewinne bleiben Privateigentum. Das ist kein freier Markt. Das ist ein System in dem wirtschaftliche Macht mit politischer Absicherung kombiniert wird. Eine nahezu unerschöpfliche Rückversicherung, wohlverstanden gratis, selbstverständlich vom Volk finanziert.
Besonders stossend ist, dass dieselben Kreise, die im Alltag möglichst wenig Staat fordern, im Krisenfall als Erste nach staatlicher Hilfe verlangen. Wenn es um Regulierung, Steuern oder soziale Leistungen geht, gilt plötzlich das Ideal des schlanken Staates. Wenn jedoch Milliardenverluste drohen, wird Solidarität eingefordert – allerdings nicht Solidarität mit den Schwächsten, sondern mit den Mächtigsten.
Die Zeche bezahlt am Ende die Bevölkerung: über staatliche Garantien, über wirtschaftliche Unsicherheit, über Sparprogramme oder über die langfristigen Folgen einer Politik, die Risiken kollektiv trägt, während Vermögen privat wächst. So entsteht schleichend eine Umverteilung von unten nach oben. Das Volksvermögen dient als Sicherheitsnetz für jene, die zuvor am stärksten von den Gewinnen profitiert haben.
Eine echte Marktwirtschaft kennt nicht nur die Freiheit des Gewinns, sondern auch die Pflicht zur Haftung. Wer hohe Renditen beansprucht, muss auch bereit sein, hohe Verluste zu tragen. Wer privates Eigentum verteidigt, darf öffentliche Rettung nicht als Selbstverständlichkeit betrachten.
Solange Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, handelt es sich nicht um einen fairen Wettbewerb, sondern um ein System mit doppeltem Massstab: Markt für die Gewinne, Staat für die Verluste. Dieses Prinzip untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in Wirtschaft und Politik – und gefährdet letztlich die Legitimität der Wirtschaftsordnung selbst.
Die entscheidende politische Frage lautet deshalb nicht, ob der Staat in einer Krise handeln darf. Er muss es manchmal, um grösseren Schaden abzuwenden. Die eigentliche Frage lautet:
Warum werden die Regeln nicht so gestaltet, dass diejenigen, die aussergewöhnlich hohe Gewinne erzielen, auch die volle Verantwortung für die Risiken ihres Handelns tragen?
Solange darauf keine überzeugende Antwort gegeben wird, bleibt der Eindruck bestehen, dass Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert und das Volksvermögen ohne wenn und aber als Versicherung für wirtschaftliche Eliten eingesetzt, resp. zur Verfügung steht, und oder zur Verfügung gestellt wird.
Wie gemeinsame Interessen zum Bumerang für ein ganze Gesellschaft werden können!
(Wenn private Anbieter ganze Kommune mit Infrastruktur-Produkten versorgen, entstehen Kleinmonopole. Diese können zur Bedrohung der Kommunen werden)
Ein Beispiel: (Gedankenspiel)
Ein privater Anbieter von Fernwärme gründet mit Hilfe und Unterstützung einer Gemeinde einen Fernwärme-Energieverbund. Dieser Verbund besteht aus einem Versorger, dem Fernwärme-Anbieter und den Fernwärme-Bezügern, also der Gemeinde mit Ihren mit Energie zu versorgenden Gebäuden und der Bevölkerung welche sich mit ihren Häusern und Wohnungen dem Fernwärmeverbund anschliessen. Die Verbunds Mitglieder versichern sich der Leistungen mit gegenseitig ausgestellten, verpflichtenden Verträgen, welche die Wärmeversorgung, also die Energielieferung und die Serviceleistungen zum Unterhalt des Wärmenetzes aber auch der Verbraucherzentralen der einzelnen Verbraucherpunkte, also den Häusern (Gebäuden) der Mitglieder und der Gemeinde. Im Gegenzug bezahlen die Verbundsmitglieder den vereinbarten Preis an den Lieferanten.
Das Vorgehen macht Sinn, die Umwelt wird geschont, die Verbraucher und der Dienstleister sind zufrieden, 70% der mit (Wärme- Kälteenergie) zu versorgenden Gebäude in der Gemeinde sind ans Netz angehängt, alles läuft sehr gut und alle sind zufrieden, bis – bis die Verträge auslaufen … und neu ausgehandelt werden müssen. Das wird in ca. 5 Jahren nach dem Start des gemeinsamen Unternehmens der Fall sein.
Jetzt wird erstmals klar, dass das Konstrukt Abhängigkeiten geschaffen hat. Ein Minimonopol ist entstanden. Für alle Beteiligten, aber vor allem für die Gemeinde ist eine «to big to fail» Situation entstanden. Das Minimonopol hat zur Folge, dass sich eine Verbunds-Partei in eine sehr gute und die anderen Verbunds-Parteien, sehenden Auges, in eine nicht sehr vorteilhafte Situation manövriert haben. Die Neuverhandlung der Energielieferungen werden zäh und müssen von jedem einzelnen Verbraucher mit dem Lieferanten ausgehandelt werden.
(Der Eine nimmt viel Energie ab, der Andere weniger und der Kleine sehr wenig, da können die Preise nicht für jeden gleich sein)
Eine für viele schwierige Situation, vor allem für die Kleinen, ist entstanden. Die Anhängigkeit vom Energielieferanten machte sich überdeutlich bemerkbar, denn jeder der Verbraucher brauchte Wärme-Kälte. Vor allem im Winter. Das führte unweigerlich zu ungleichen Verhandlungspositionen und könnte dem entsprechend zu Macht-Missbrauch, wie es bei Monopolen nicht unüblich ist, führen. Das betrifft die Energielieferung genauso wie die Serviceleistungen bei den Energieübergabestellen, wie auch beim allgemeinen Netzunterhalt.
In den Netzunterhalt muss jährlich viel Geld gesteckt werden. Zum Einen um die Funktion aufrecht erhalten zu können, zum Anderen um das Netz laufend an die neuesten Anforderungen anpassen zu können. Leistungen, welche im Vertrauen den Händen des Lieferanten überantwortet wurden.
Alle Energiebezüger, welche sich dem Verbund anschlossen, gingen damit einen Zukunfts-Vertrauensvertrag mit dem Lieferanten ein. Er sollte die Lieferung der Dienstleistungen für alle Zeiten gewährleisten und damit auch die Zukunft sichern. Mitgestalten konnten sie den Zukunfts-Vertrag nicht.
Und jetzt: siehe oben, Zitat!
Der private Lieferant vernachlässigte seine Pflichten bis die Systeme nicht mehr funktionierten, zulasten der Verbraucher. (nicht auszudenken, was passieren würde wenn der Anbieter sein Geschäft verkaufen würde, z. Bsp. ins Ausland)
Die Grundversorgung für die Zukunft war und ist nicht mehr gewährleistet, die Bevölkerung bezahlte und bezahlt, bekommt aber keine Leistungen mehr. Das Volk, 70%, sind betroffen, rufen nach Hilfe. Wo? Beim Staat! Im geschilderten Fall, bei der Gemeinde. Und was macht die Gemeinde in einem solchen Fall? Sie hilft ihren Bürgern, den 70%. Was denn auch sonst!
In diesem pessimistischen Beispiel wird deutlich, was in vielen Gemeinden bereits Tatsache ist. Ein System wird privat, mit Unterstützung der Kommune, das Ding machte ja Sinn – aufgebaut, bis es für die Gemeinde «to big to fail» war und ist, dann wurde/wird es ausgeschlachtet oder gar verkauft und wenn nicht mehr rentabel, zu Ungunsten der 70%, also in der Gemeinde vieler, aufgegeben. (Man sagt dem auch Konkurs, Fusion oder ähnlich) Die Rückversicherung, das Volk musste oder muss einspringen und bezahlte die Zeche.
Auch in diesem Fall, wurde Gewinn privatisiert und Verlust schlussendlich sozialisiert.
(Sich in Abhängigkeiten zu begeben für Leistungen welche die Allgemeinheit als Ganzes benötigt, ist immer ein unkalkulierbares Risiko, nicht ratsam und kann für die ganze Bevölkerung zum Schaden werden, wie wir das in unzähligen echten oder an unserem fiktiven Beispielen lesen können.)
Kein gutes Beispiel? Ich weiss! Aber ein sehr aktuelles –nicht wahr?
Die Frage ist nicht: Staat oder Privat sondern: „Wer trägt langfristig Verantwortung, wenn es nicht mehr funktioniert?“
Der Ausverkauf des Bodens – die grösste Vermögensverschiebung unserer Zeit
Die grösste Privatisierung des Volksvermögens geschieht nicht in den Schlagzeilen. Sie geschieht leise – Quadratmeter für Quadratmeter.
Während die Öffentlichkeit über Bankenrettungen, Staatsgarantien oder Konzernprivatisierungen diskutiert, findet auf kommunaler Ebene eine weit grundlegendere Vermögensverschiebung statt: Gemeinden verkaufen Boden, der über Generationen im Besitz der Allgemeinheit war. Was einst allen gehörte, wird dauerhaft privates Eigentum. Ohne dass das Volk, also die Inhaber des Bodens, mitreden oder mitentscheiden können.
Der Boden ist dabei kein gewöhnlicher Vermögenswert. Er ist nicht vermehrbar. Jede Gemeinde verfügt nur über eine begrenzte Fläche und genau diese Fläche bildet die Grundlage für Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur und die zukünftige Entwicklung des Gemeinwesens. Wer Boden besitzt, besitzt langfristig Macht über die Nutzung des Raums. Wenn Gemeinden Boden verkaufen, verkaufen sie deshalb nicht nur Land – sie verkaufen Einfluss, Gestaltungsmöglichkeiten und einen Teil ihrer zukünftigen Selbstbestimmung.
Besonders brisant ist, dass der Wert dieses Bodens häufig erst durch öffentliche Leistungen entsteht. Strassen, Schulen, Bahnhöfe, Buslinien, Wasserleitungen, Einzonungen und andere Infrastruktur werden mit Steuergeldern finanziert. Dadurch steigt der Wert der umliegenden Grundstücke oft massiv an. Doch anstatt diesen Wertzuwachs dauerhaft der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen, wird der Boden verkauft – und die zukünftigen Gewinne fliessen privaten Eigentümern zu, während die das Land umgebende Infrastruktur weiterhin vom Steuerzahler unterhalten und finanziert werden muss.
Hier zeigt sich das eigentliche Muster der Vermögensverschiebung: Die Öffentlichkeit schafft die Voraussetzungen für den Wert, private Akteure eignen sich den Wertzuwachs an. Was mit öffentlichen Investitionen aufgebaut wurde, verwandelt sich in private Rendite.
Die Folgen sind langfristig. Ein verkauftes Grundstück kann nicht einfach zurückgeholt werden. Jahrzehnte später muss die Gemeinde denselben Boden oft zu einem vielfach höheren Preis zurückkaufen – falls er überhaupt noch erhältlich ist. Die kurzfristige Entlastung der Gemeindekasse erweist sich dann als teuer bezahlter Verlust an Handlungsspielraum.
Noch gravierender ist die soziale Dimension. Mit jedem Verkauf öffentlichen Bodens sinkt die Möglichkeit, langfristig günstigen Wohnraum zu sichern, gemeinnützige Projekte zu realisieren oder strategisch wichtige Flächen für kommende Generationen zu reservieren. Der Bodenmarkt wird zunehmend von Renditeinteressen bestimmt, während die Allgemeinheit ihre Einflussmöglichkeiten verliert.
Deshalb ist die schleichende Veräusserung von Gemeindeland mehr als eine finanzielle Entscheidung. Sie ist eine politische Richtungsentscheidung. Sie beantwortet die Frage, wem der Boden gehören soll: der Gemeinschaft oder privaten Investoren.
Wer heute öffentliches Land verkauft, erzielt vielleicht einen schnellen einmaligen Erlös. Wer öffentliches Land behält, sichert der Bevölkerung dauerhaft Erträge, Gestaltungsmacht und demokratische Kontrolle. Die eigentliche Verantwortung einer Gemeinde besteht nicht darin, das Volksvermögen kurzfristig zu versilbern, sondern es für kommende Generationen zu bewahren.
Die grösste Vermögensverschiebung unserer Zeit geschieht daher oft nicht durch spektakuläre Privatisierungen, sondern durch den stillen Ausverkauf des Bodens. Quadratmeter für Quadratmeter. oft unbemerkt, verschwindet öffentliches Eigentum aus der Hand der Gemeinschaft – und mit ihm ein Stück kollektiver Zukunft.
Diese Version stellt den Boden als Kern des Volksvermögens in den Mittelpunkt und verbindet die Argumentation mit Themen wie Wertzuwachs durch öffentliche Investitionen, demokratische Kontrolle und Generationengerechtigkeit. Dadurch wird die Kritik grundsätzlicher und weniger auf einzelne Unternehmen oder Krisenfälle beschränkt.
Gedanken dazu – einige Versuche ..
Der Effizienzgewinn
Privatisierung wird häufig als Effizienzgewinn verkauft. Doch wenn öffentliche Vermögenswerte dauerhaft in private Hände übergehen, verliert die Allgemeinheit nicht nur Eigentum, sondern oft auch langfristige Erträge und politischen Gestaltungsspielraum. Kurzfristige Einnahmen können langfristige Verluste bedeuten.
Gemeinsam geschaffenes Vermögen
Straßen, Energieversorgung oder Wasserwerke sind mehr als Wirtschaftsgüter – sie sind gemeinschaftlich geschaffenes Vermögen. Wer sie verkauft, tauscht dauerhaftes Eigentum gegen einmalige Erlöse. Die Rechnung zahlen oft spätere Generationen.
Effizienz vs. Verlust
Nicht jede Privatisierung ist ein Fehler. Es gibt Bereiche, in denen private Unternehmen effizienter arbeiten können. Entscheidend ist jedoch, ob der Staat strategisch wichtige Infrastruktur und die daraus entstehenden Erträge dauerhaft aus der Hand geben sollte. Pauschale Antworten greifen hier zu kurz.
Ergebnisorientiert – Wettbewerbsgerichtet
Eigentum in privater Hand ist nicht automatisch ein Verlust für die Gesellschaft. Wenn Wettbewerb entsteht und Leistungen besser oder günstiger werden, können Bürger durchaus profitieren. Entscheidend ist nicht, wer besitzt, sondern welche Ergebnisse erzielt werden.
Wichtig ist auch:
Die Kommune darf durch Privatisierung unter keinen Umständen in Abhängigkeiten manövrieret werden, welche die Bevölkerung in der Zukunft willkürlichen Gebührenerhöhungen oder Preissteigerungen aussetzen könnten, ohne dass das Volk dazu das Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht zugesprochen bekommt.
Verlust vs. soziale Verantwortung
Öffentliche Vermögenswerte wurden über Jahrzehnte mit Steuergeldern aufgebaut. Werden sie verkauft, verschiebt sich Vermögen von der Allgemeinheit zu privaten Eigentümern. Das kann soziale Ungleichheit verstärken und die öffentliche Hand langfristig schwächen.
Kurzfristiger Ertrag vs. langfristiger Verlust
Privatisierungen gleichen oft einem Tafelsilberverkauf: Sie verbessern kurzfristig den Haushalt, entziehen aber zukünftigen Generationen Einnahmequellen. Solche Entscheidungen sollten deshalb nicht allein nach der aktuellen Kassenlage beurteilt werden.
Innovation und Investition vs. Preiserhöhungen und Abhängigkeit
Die Erfahrungen vieler Länder zeigen ein gemischtes Bild. Manche Privatisierungen brachten Innovation und Investitionen, andere führten zu höheren Preisen oder schlechterer Versorgung. Ob das Volk tatsächlich Vermögen verliert, hängt davon ab, was verkauft wird, zu welchem Preis und unter welchen Bedingungen.
Kurzfristige Haushaltssanierung vs. dauerhafter Verlust
Wer das Volksvermögen verkauft, kann den Haushalt einmalig sanieren – aber nicht das Eigentum zurückholen. Einmal privatisiert, bleibt öffentliches Vermögen oft dauerhaft verloren.
Gibt es in der Schweiz Volksvermögen das privatisiert wurde?
Ja. In der Schweiz ist die Situation besonders interessant, weil viele Bundesbetriebe nicht vollständig privatisiert, sondern in Aktiengesellschaften umgewandelt und teilweise geöffnet wurden. Der Bund hält bei strategisch wichtigen Unternehmen bis heute Mehrheitsbeteiligungen. (kritische Infrastruktur und für den Saat übelerlebenswichtige Ressourcen sollten nicht gänzlich privatisiert werden dürfen)
Hier sind einige reale Beispiele:
1. Swisscom AG (kritische Infrastruktur)
Die Swisscom entstand 1998 aus den ehemaligen PTT-Betrieben.
- Der Bund besitzt heute 51 % der Aktien.
- Rund 49 % befinden sich im Streubesitz privater Anleger.
- Der Bund erhält jährlich hohe Dividendenerträge.
- Mehrfach wurde eine vollständige Privatisierung diskutiert, vom Parlament jedoch abgelehnt.
Argument der Privatisierungskritiker
Würde der Bund seine Mehrheitsbeteiligung verkaufen, gingen künftige Dividendenerträge dauerhaft an private Investoren. Zudem verlöre der Staat Einfluss auf eine kritische Infrastruktur.
2. Schweizerische Post (kritische Infrastruktur)
Die Post wurde zwar verselbständigt, gehört aber weiterhin zu 100 % dem Bund.
- Immer wieder gab es Diskussionen über einzelne Geschäftsbereiche.
- Besonders die Zukunft von PostFinance AG führte zu politischen Debatten.
- 2021 schlug der Bundesrat vor, PostFinance vollständig zu privatisieren, um ihr mehr unternehmerische Freiheit zu geben; dies blieb politisch umstritten.
Kritik
- Gewinne würden künftig privaten Eigentümern zufließen.
- Der Service public könnte unter Renditedruck geraten.
3. RUAG
Die RUAG war vollständig im Besitz des Bundes.
In den letzten Jahren wurden Unternehmensteile neu organisiert und einzelne zivile Sparten verkauft oder ausgelagert.
Diskussion
- Befürworter: Konzentration auf das Kerngeschäft.
- Kritiker: Verkauf von Know-how und öffentlichem Vermögen.
4. Kantonalbanken (kritische Infrastruktur)
Beispiele:
- Zürcher Kantonalbank
- Basellandschaftliche Kantonalbank
Diese Banken gehören den Kantonen.
Immer wieder wird diskutiert, ob Kantone Beteiligungen verkaufen oder ganz privatisieren sollen.
Argument dagegen
- Die Gewinne fließen heute in die Kantonskassen.
- Bei einem Verkauf gingen diese Erträge dauerhaft an private Aktionäre.
5. Elektrizitätswerke (kritische Infrastruktur)
Beispiele:
- BKW AG
- Axpo Holding AG
Diese Unternehmen gehören überwiegend Kantonen und Gemeinden.
Viele Gemeinden finanzieren mit den Dividenden:
- Schulen
- öffentliche Infrastruktur
- Kultur
- Steuersenkungen
Eine vollständige Privatisierung würde zwar einen einmaligen Verkaufserlös bringen, aber zukünftige Dividenden entfallen lassen.
6. Gemeinden verkaufen Land – privatisieren von Volksvermögen in Privatvermögen
Ein häufig unterschätztes Beispiel sind kommunale Grundstücke.
Fast alle Schweizer Gemeinden haben Bauland oder Liegenschaften verkauft, um kurzfristig Geld einzunehmen.
(Auch in Eglisau wurde Bauland und Land im Eigentum der Gemeinde an privat Verkauft.)
Neuestes Beispiel: Das Schützenhaus und der sanierte Kugelfang
Verkauf und Rückbau des ehemaligen Schützenhaus Eglisau (Zitat)
Das «ehemalige» Schützenhaus Eglisau wurde im Jahr 1921 erbaut und diente während Jahrzehnten der Schützengesellschaft Eglisau als Trainingsstätte. Nach Jahren des Leerstands hat der Gemeinderat entschieden, die Liegenschaft an der Wilerstrasse 204 an die Betreiberin der Deponie Schwanental abzutreten. Grund dafür ist, dass aus raumplanerischer Sicht eine Nutzung für andere Zwecke als zur Ausübung von Schiessübungen kaum möglich ist. Bereits vor einigen Jahren wurde der ehemalige Kugelfang von der Deponiebetreiberin zurückgebaut und das Erdreich saniert. Ein Verkauf der beiden Grundstücke des Schützenhauses und des Kugelfangs bot sich zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der geplanten Deponieerweiterung an. Das Gebäude wird in den kommenden Monaten zurückgebaut und aus dem bekannten Landschaftsbild verschwinden.
Geschäftskreis Bau & Planung/Liegenschaften: Auszug aus dem Mitteilungsblatt 07/26 – Seite 24-25) (Zitat Ende)
Anmerkung: Das Land, 2228 m2, wurde verkauft, also nicht wie im Text im Mitteilungsblatt bezeichnet, «abgetreten». Die Grundstücke befindet sich in der Landwirtschaftsszone und könnten, laut Auskunft der Gemeinde, für andere als Schiesszwecke nur schwer genutzt werden. Der Rückbau des Schützenhauses wird von der Gemeinde mit Steuergeldern finanziert. Die Frage sei gestattet: Was bleibt der Gemeinde als Ertrag aus dem Verkauf des Volksvermögens wohl noch übrig, nach Abzug der Gebühren, der Grundstückgewinnsteuern und den Abriss- und Rekultivierungskosten?
(Der Ertrag aus dem Verkauf der Grundstücke ist mir bekannt. Die Kosten für Gebühren, Grundstückgewinnsteuern und Rückbau nicht!)
Ein Beispiel wie Volksvermögen privatisiert wird und damit für die Gemeinde unwiederbringlich verloren ist. (Beispiel Ende)
Kritiker weisen darauf hin:
- Die Grundstücke sind dauerhaft verloren.
- Wertsteigerungen kommen künftig privaten Eigentümern zugute.
- Gemeinden müssen später oft teurer Land zurückkaufen oder langfristig mieten.
In der Finanzwissenschaft wird der Verkauf von Gemeindeland häufig mit dem klassischen Zielkonflikt zwischen kurzfristiger Liquidität und langfristigem Vermögen beschrieben.
Ein häufig verwendetes Rechenbeispiel
Nehmen wir an, der Bund verkauft seine 51-%-Beteiligung an der Swisscom für 15 Milliarden Franken.
Kurzfristig
- 15 Milliarden Franken fließen einmalig in die Staatskasse.
Langfristig
- Die jährlichen Dividenden aus dieser Beteiligung entfallen.
- Der Bund verliert seinen bestimmenden Einfluss auf ein strategisch wichtiges Telekommunikationsunternehmen. (kritische Infrastruktur)
- Künftige Wertsteigerungen kommen privaten Aktionären zugute.
Genau aus diesem Spannungsfeld stammt das häufig verwendete Argument:
„Privatisierung bedeutet oft, dass einmalige Verkaufserlöse an die Stelle eines dauerhaft Ertrag bringenden Volksvermögens treten.“
Privatisierungsprojekte welche Volksvermögen egal welcher Art betreffen, sollten nur nur mit Zustimmung des Volk realisiert werden können, egal welcher Betrag oder welcher Vermögenswert davon betroffen ist. Das heisst, solche Geschäfte müssten zwingend durch eine Volksabstimmung genehmigt werden.
Es gilt: Alles, was für das Gemeinwohl, die Grundversorgung und die demokratische Handlungsfähigkeit zentral ist, sollte nicht vollständig der Logik des Marktes überlassen werden. Was der Einzelne ersetzen kann, kann der Markt oft besser lösen. Was eine ganze Gesellschaft zum Funktionieren braucht, gehört unter demokratische Kontrolle.
So zum Beispiel: (Die Liste kann und soll ergänzt werden)
- Wasser, Abwasser, Kanalisationsnetzwerke und Abwasserreinigung
- Elektrische Grundversorgung und Netzwerke
- Verkauf von Gemeinde-, Kantons- und Bundesland
- Privatisierung von Post, Telekommunikationsorganisationen und deren Installationen welche zur kritischen Infrastruktur zählen
- Strategisch wichtige zur kritischen Infrastruktur zählende Industrie und Landwirtschaftsbetriebe (müssen geschützt werden)
- Infrastruktur Strassen, Autobahnen, strategische Bauwerke, Flughäfen etc.
- Spitäler, Gesundheitsgrundversorgung
- Bahnen öffentliche Verkehrsmittel welche strategisch wichtig oder zur kritischen Infrastruktur zählen
- Militär- und Verteidigungsinfrastruktur (z. Bsp. Waffen- Drohnen- und Munitionsherstellung etc.)
- Bildung und Grundschulen
- Polizei, Justiz und Sicherheitsaufgaben
- Altersvorsorge und soziale Sicherung
Schlusswort
Privatisierung ist weder grundsätzlich gut noch grundsätzlich schlecht. Private Unternehmen leisten in vielen Bereichen Hervorragendes und tragen wesentlich zu Innovation, Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung bei. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Staat oder Privat? Die entscheidende Frage lautet: Was darf eine Gesellschaft dauerhaft aus der Hand geben – und was sollte sie als gemeinsames Vermögen bewahren?
Wo echter Wettbewerb möglich ist, können private Lösungen Vorteile bringen. Wo jedoch natürliche Monopole entstehen, wo die Grundversorgung der Bevölkerung, strategische Infrastruktur oder nicht vermehrbare Güter wie Boden betroffen sind, muss das Gemeinwohl Vorrang vor kurzfristigen finanziellen Interessen haben.
Volksvermögen wurde nicht von einer Generation allein geschaffen. Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit, gemeinsamer Investitionen und des Vertrauens vieler Menschen. Wer darüber entscheidet, trägt deshalb nicht nur Verantwortung gegenüber den heutigen Steuerzahlenden, sondern auch gegenüber den kommenden Generationen.
Vielleicht sollten wir uns bei jeder Privatisierung deshalb nur eine einzige, einfache Frage stellen:
Würden wir dieses Vermögen heute – wenn es noch allen gehören würde – wirklich verkaufen wollen?
Wenn die Antwort darauf nicht eindeutig «Ja» lautet, sollte auch der Verkauf nicht selbstverständlich sein. Denn was einmal aus öffentlicher Hand verschwindet, lässt sich oft nie mehr zurückholen. Verantwortung bedeutet deshalb nicht, Volksvermögen möglichst gewinnbringend zu veräussern, sondern es mit Weitsicht zu bewahren, dort einzusetzen, wo es dem Gemeinwohl dient, und es den kommenden Generationen mindestens so gut zu hinterlassen, wie wir es übernommen haben.
In diesen Sinne, habt alle eine gute Zeit, lasst es Euch gut gehen und habt immer nette Leute um Euch.
Peter Bolli