((Wie die Regierungen Geld finden) (nicht wo!)) (Und wo oder wofür sie es nicht finden!)
Woher kommt das Geld – und warum scheint es immer nur dann vorhanden zu sein, wenn es politisch gewollt ist?
Diese Frage beschäftigt viele Menschen. Sie hören Jahr für Jahr, der Staat müsse sparen. Für Renten fehle das Geld. Für Familien, das Gesundheitswesen, die Justiz oder den Mittelstand seien die finanziellen Möglichkeiten begrenzt. Gleichzeitig werden innerhalb weniger Tage Milliardenbeträge mobilisiert – für Banken, Konzerne, internationale Verpflichtungen, Rüstung oder andere als dringlich erklärte Projekte.
Zufall? Notwendigkeit? Oder ein politisches System, das sehr genau weiss, wann Geld gefunden werden kann, gefunden werden will – und wann nicht?
Dieser Bericht erhebt nicht den Anspruch, auf alle Fragen endgültige Antworten zu geben. Er lädt vielmehr dazu ein, genauer hinzusehen. Er zeigt Beispiele aus der Schweizer Politik und Finanzgeschichte und stellt eine unbequeme Frage in den Mittelpunkt: Wer entscheidet eigentlich, was finanzierbar ist – und nach welchen Massstäben?
Es geht nicht um die Behauptung, dass jede staatliche Zusatz-Ausgabe falsch wäre. Es geht um Prioritäten, um Transparenz und um Verantwortung im Umgang mit dem Vermögen, das letztlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern stammt, dem Volksvermögen.
(lesen Sie auch: «Wenn Volksvermögen privatisiert wird …)
Vielleicht werden Sie beim Lesen zustimmen. Vielleicht werden Sie widersprechen. Beides ist willkommen. Denn Demokratie lebt nicht vom Schweigen, sondern von der kritischen Auseinandersetzung.
Wenn dieser Bericht am Ende nur eines erreicht – dass Sie politische Entscheidungen künftig mit anderen Augen betrachten und öfter fragen „Warum geht es hier – und dort angeblich nicht?» –, dann hat er seinen Zweck erfüllt.
«Wenn Frau Keller-Sutter, die Finanzministerin» kein Geld hat – oder keines findet –, lohnt sich ein Blick darauf, wofür plötzlich doch Milliarden verfügbar sind,» liegt das am leeren Portemonnaie des Bundes – oder am politischen Kompass?»
Manchmal scheint Geld im Bundeshaushalt wie ein verlegter Hausschlüssel zu sein: Für gewisse Projekte bleibt es verschwunden, für andere taucht es erstaunlich schnell wieder auf.
Die Geldfinder ist kein Bericht über Zahlen. Es ist ein Bericht über Macht, Prioritäten und den Umgang mit dem Geld und dem Eigentum eines ganzen Landes, dem Volksvermögen.
Die Geldfinder
Hier einige Beispiele wo unverhofft, aber oft, Geld für allerlei Notweniges und weniger notwendiges gefunden wurde.
Für die Winzer
Die Hilferufe – vor allem von den Westschweizer Winzerinnen und Winzern – sind deshalb immer lauter geworden. Im Herbst 2025 trafen sich Vertreter der Branche mit Guy Parmelin und seinen Spitzenbeamten zu einem runden Tisch. Das Parlament reagierte bereits im Dezember 2025, indem es zusätzliche Subventionen von 10 Millionen Franken für sogenannte Strukturmassnahmen im Weinbau sprach. Weitere 9 Millionen Franken zahlte der Bund für die Absatzförderung von Schweizer Weinen!
(ZU Montag, 29.06.2026)
Rüstung mit Vorfinanzierung
Es soll ein Zeichen von Selbstbewusstsein aus dem Bundeshaus sein. Weil Washington bei der Lieferung der Patriot Rakentabwehrsysteme in Verzug geraten ist, fror der Bund im vergangenen Herbst die entsprechenden Ratenzahlungen an die USA ein. Als Reaktion darauf haben sich die USA bei den F-35-Geldern aus der Schweiz bedient, die bereits überwiesen wurden. Das hat in Bern die Sorge geweckt, ein Stopp könnte der Schweiz selbst schaden und den F-35- Kauf gefährden. Nun bestätigt Rüstungschef Urs Loher in einem Interview mit der NZZ am Sonntag, dass die Schweiz, um die Wogen zu glätten, in den vergangenen Monaten grosse Summen freiwillig weit vor dem eigentlichen Fälligkeitsdatum überwiesen hat. Konkret geht es um die Tranchen für den neuen Tarnkappen-Kampfjet- F-35. Es geht um etwas weniger als 500 Millionen Franken, so Urs Loher. Sämtliche Raten für das laufende Jahr 2026 seien somit bereits jetzt vollständig beglichen.
Das Risiko war zu gross. Das können wir uns mit der aktuellen geopolitischen Lage schlicht nicht leisten, erklärt Loher diesen Schritt. Und noch mehr; Wie der Bundesrat diese Woche bekannt gab, will die Schweiz auch die Zahlung für das verspätete Patriot System wieder regulär aufnehmen. Obwohl die Schweiz noch nichts erhalten hat. Loher erklärt die geplante Zahlung gegenüber der NZZ am Sonntag wie folgt: Wir haben einen Staatsvertrag mit Rechten und Pflichten. Wir gehen davon aus, dass die USA den Vertrag einhalten. Also halten wir ihn auch ein. (lesen Sie dazu auch: «Also sprach der Bundesrat … Kotau der Willkür…!)
(ZU Dienstag, 30.06.2026)
Der Herdenschutz
Der Bundesrat beschloss den Herdenschutz (vor dem Wolf und anderen Raubtieren) besser zu unterstützen und sprach zusätzlich zum Budget, 3.8 Millionen Franken an zusätzlichen Subventionen zugunsten der Herdentierhalter in den betroffenen Regionen. Währenddessen lehnte das Parlament den Antrag zur Unterstützung zum besseren Schutz von Frauen gegen Bedrohung, Missbrauch und Tötung in der Höhe von 1 Million Franken ab. Es scheint so, als würden Schafe dem Parlament und dem Bundesrat näher am Herzen liegen als von Gewalt bedrohte Frauen. Für die bereits hochsubventionierte Landwirtschaft fanden die «Volksvertreter» erneut viel Steuergeld, einfach so.
(02.10.2026)
Kantonsrat spricht widerwillig Geld für Justizsoftware
Millionenausgaben vergessen, Geld ausserhalb des Budgets fürs «Pflästerli» gefunden …!
Der Kantonsrat hat gestern einen Nachtragskredit von 11,3 Millionen Franken für die neue Justizsoftware zähneknirschend genehmigt. Der Antrag der GLP, diesen abzulehnen, scheiterte mit 144 zu 28 Stimmen. Es sei verpasst worden, die im Juli beschlossene und gebundene Ausgabe im November ins Budget 2026 aufzunehmen, argumentierte die GLP. Sie lehnt es ab, dies im Nachhinein zu korrigieren. Die «Kostenexplosion» sei nicht mit einer notwendigen Komplexität erklärbar, sagte Daniela Sun-Güller (GLP, Zürich). «Wir verlangen eine Überprüfung der Kalkulation», sagte sie.
«Wir haben gewisse Sympathie für den Ablehnungsantrag der GLP», sagte Selma L’Orange Seigo (Grüne, Zürich). Der Nachtragskredit sei «unschön». Weil die Grünen aber das Projekt wollen und ein Abbruch oder Unterbruch des Projekts nicht kostensparend sei, stimmten sie dem Nachtragskredit «zähneknirschend» zu. Geld gefunden, und keiner weiss woher 😊
(ZU Dienstag, 07.07.2026 / Seite 7)
Die Geldfinder beim Bund für «dringliche Geschäfte»
In den letzten Jahren vom Bund bewilligte dringliche Nachtrags- und Verpflichtungskredite
Der Bund hat in den unten aufgeführten Geschäften, eingestuft als dringende Fälle, Kredite gesprochen, die erst nachträglich vom Parlament genehmigt wurden. Diese erschienen nicht im ursprünglichen Budget des Jahres.
Prominente Fälle:
- Corona-Kredite 2020 (rund 57 Mrd. CHF)
- Axpo-Rettungsschirm 2022 (4 Mrd. Vorschuss und 10 Mrd. Verpflichtungskredit)
- Credit-Suisse/UBS-Stabilisierung 2023 (Garantien von insgesamt 109 Mrd. CHF)
Diese wurden als dringliche Kredite ausserhalb des ordentlichen Budgetbeschlusses ausgelöst und später genehmigt.
(Wirtschaften die Damen und Herren mit ihrem privaten Vermögen genauso wie sie das im Parlament mit dem Volksvermögen tun? Kaum – sie wären alle Insolvent)
Der Steuerfuss – Einnahmequelle von Gemeinden, Kantonen und Bund!
(Geldfinden mit Bevorratung)
(mit «Selbstbedienungsanreiz» auch self scanning genannt) 🤔
(Steuern sind nicht die einzigen Einnahme-Möglichkeiten, aus welchen die staatlichen Ausgaben finanziert werden).
Geld lässt sich nicht nur finden wenn ein «Unglück» schon geschehen ist, nein – es lässt sich ganz legal auch auf Vorrat finden.
Wenn der Steuerfuss z. Bsp. einer Gemeinde über Jahrzehnte immer gleich bleibt, so zeugt das nicht von Konstanz der Gemeindefinanzpolitik. Es handelt sich dabei, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, um Steuererhebung auf Vorrat. Das Budget der Gemeinde, ist im weitesten Sinn eine ganz normale Vollkostenrechnung, beinhaltet alle zu erwartenden Einnahmen, Kosten (Ausgaben) und Investitionen eines Budgetjahres. Wenn sie genau hinschauen, finden sie im Budget, wie auch in der Jahresrechnung die Konten «Spezialfinanzierung». Diese Konten dienen als Ausgleich und/oder zusätzlich zur Sicherung von unerwarteten Ausgaben und werden bei Bedarf zweckgebunden eingesetzt. Diese Bevorratung, auch Horten von Geld genannt, wird auch dann geäufnet, wenn die Rücklagen der «Spezialfinanzierungen» bereits überdimensioniert, die Konten also mehr als nur gut gefüllt sind. (Der Mechanismus «Geldhortung für «Spezialfinanzierungen» ist gesetzlich geregelt, damit kein geldscheffeln im Übermass möglich ist. Die Regeln können aber sehr wohl kreativ gestaltet werden)
Im Klartext heisst das, es können ganz bewusst und sehr kreativ Steuern auf Vorrat erhoben werden. So weit, so gut?
Nicht genug, wird von den Gemeinden fast immer ein kleiner Gewinn oder Verlust budgetiert, welcher dazu dient, die akkurate Finanzarbeit der Verantwortlichen abzubilden. Die Geldfinder finden Geld und bevorraten es mit Überzeugung. Nicht zuletzt, wird am Ende des Jahres (z. Bsp. in Eglisau bereits 8 Jahre hintereinander) ein beachtlicher Jahresgewinn ausgewiesen, welcher, so der gängige Sprech, uns weis machen will, unvorhersehbar und überraschend eintrat. In Wirklichkeit, waren Geldfinder am Werk, welche dem Volk über Jahre hinaus zu viel Geld aus der Tasche gezogen haben und es jedes Jahr wieder tun. Damit wird Volksvermögen dem Volk und der Wirtschaft bewusst entzogen. Das beeinflusst den Konsum, die Investitionen und die Lebensqualität, (vor allem derjenigen, welche jeden Franken zweimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben können). Ohne Not und ohne Notwendigkeit.
Die Verantwortung in Finanzangelegenheiten wurde von den Geldfindern der Gemeinde, den Kantonen und dem Bund gegenüber wahrgenommen, dem Volk gegenüber bei Weitem nicht. (Lesen Sie dazu auch » Ist der Steuerfuss in Eglisau zu hoch?)
Das Geldfinden ist nicht nur eine Bundesrätliche sondern auch eine Spezialdisziplin der Parlamente
Einige Beispiele gefällig:
Bitte sehr:
Swissair:
Die hausgemachte perfekte Katastrophe 2001.
Die Schweizer Regierung und verschiedene Kantone stellten sofort finanzielle Hilfen für die bereits unterirdisch tief fliegende Swissair bereit. Betrag: mehrere Milliarden Schweizer Franken. Notabene Volksvermögen. Um die neue Swiss dann, als sie auf Staatskosten reorganisiert und neu aufgestellt war, für 300 Mio. an die Lufthansa zu verscherbeln. Eine Parforce Leistung par Exzellence. Finanziert vom Volk (Kosten sozialisiert, Gewinne privatisiert), von unseren Volksvertretern eingefädelt und abgenickt. Auf den Kosten sitzengeblieben, das Volk. (lesen Sie dazu auch: » Der Bürger zahlt … immer, der Bürger zahlt .. alles!)
UBS
Bankenkrise 2008. Unterstützung durch den Bund, 6 Milliarden Franken in einem ersten Paket.
Im Februar 2009 ein zweites Paket mit 28 Milliarden Franken usw. die Gesamtsumme der Unterstützung der UBS belief sich auf 60-70 Milliarden Schweizer Franken, wohlverstanden aus Volksvermögen! Finanziert durch das Schweizer Volk!
Übrigens, auch die CS erhielt in diesem Zusammenhang staatliche Unterstützung genauso wie die Finanzsparte der PostFinance und einige Kantonalbanken also alles illustre Speziallisten. Eine wirklich funktionierende Sparte, man könnte von einem Zweiwegesystem allerbester Güte sprechen, wir die Banken nehmen und wenn alles nicht hilft, dann nehmen wir gern noch ein bisschen mehr. Und dann sprechen wir von der Verantwortung, welche wir gegenüber dem Volk wahrnehmen. Die hervorragenden Leistungen rechtfertigen dann auch die übermässigen Abfindungen welche ausgenommen (von Ausnehmen) wurden. Die staatliche Unterstützung betrug mehrere duzend Milliarden Franken. Volksvermögen was denn sonst? Finanziert durch das Volk.
(Der Richtigkeit halber muss erwähnt werden, dass die UBS die Gelder nach einer gewissen Zeit, mit Zinsen, an den Bund zurückbezahlt hat.)
Ruag
Die Ruag vertiggt eine Technologiesparte nach der anderen an private Unternehmungen. Die Ruag ist, bald war, ein in staatlichem Besitz sich befindendes Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen. Bald wird sie Geschichte sein. Die Ruag ist, oder war, nicht nur Volksvermögen, sondern auch Wissen, Können, mit zum Teil einzigartigem Know-How. Volksvermögen zum zukünftigen Nachteil der Schweiz vernichtet. Nein, natürlich nicht vernichtet, nur, wie sagt man so schön, privatisiert. Ein unermesslicher Verlust von Volkswissen, Volksvermögen und Rendite Eigentum! Jahrzehntelang finanziert durch das Schweizer Volk, unwiederbringlich vertiggt, verloren durch unsere Volksvertreter.
Noch sind wir nicht fertig.
CS
Da ist dann das CS-Debakel, welches durch unseren verflossenen Finanzminister bester Güte, (der beste Finanzminister aller Zeiten, Zitat SVP) welcher mit fast schon verschwörerischer Lust geholfen hat, den Fall der CS zu realisieren. Und die heroische Leistung des Managements, des Finanzdepartementes des Bundesrats und der Finma, welche innerhalb von nur ein paar Wochen ein Hilfspakt von sage und schreibe 259 Milliarden Schweizer Franken schnüren konnten, welches das Überleben der CS bis zur Schnäppchenübernahme durch die UBS, (Herr Ermotti bestreitet, dass die Übernahme ein Schäppchen war) sicherstellte. Volksvermögen! Das Volk sichert und zahlt im Notfall, die Verantwortung übernimmt Herr Niemand und das Schnäppchen machte, in diesem Fall, die UBS für nur 3 Milliarden Franken! Das Volk sitzt auf dem nichts! Nein, das Volk zahlt auch noch den Reputationsverlust national und international. Was für eine Leistung, unbeschreiblich, oder nicht?
Und dann doch noch eine Erfolgsmeldung, der Bund hat mit überragender Weitsicht aus dem Deal ein Gewinn gemacht. Die Grössenordnung, 200 Millionen Franken.
Da staunt der Leihe und der Fachmann wundert sich. Mit welcher unnachahmlichen Überheblichkeit uns diejenigen welche uns den Deal verkaufen wollten sich selbst vorführen und ihre Fehlleistungen als Erfolg präsentieren ist nicht nur fast zum Fremdschämen. Das übertrifft Seldwyla bei Weitem. Nicht dass ich den Bewohnern von Seldwyla zu nahe treten möchte.
Bei nur einem Prozent Verzinsung über ein halbes Jahr, müsste der Ertrag mindestens 1.2 Milliarden Franken betragen. Von Rendite wollen wir gar nicht sprechen. Aus Volksvermögen mach Verlust, das Volk nimmt den Verlust stoisch hin, macht gute Miene zum Bösen Spiel, eine Bank bekommt den Gewinn, das kennen wir doch schon. Sie nennen es Perfomance!
Und dann haben wir noch die Stromspeziallisten z. Bsp. diejenigen der Axpo.
Man sagt dem Rettungsschirm-Kreditrahmen. Ein wunderschöner Name. Man könnte auch sagen Rettung durch Volksvermögen wegen nicht können. Nein, das ist dann doch nicht recht. Die teilstaatliche Firma hat sich verzockt, das Volk hilft mit 4 Milliarden. In nur zwei Monaten ist der Deal gemacht. Super schon wieder. Das Volksvermögen, der allessicherer. Aber dann die Unverfrorenheit des Managements, man kündigt den Kreditrahmen im November, weil man ihn nicht mehr brauchte, flux zum richtigen, vom Management geplanten Zeitpunkt, damit man sich die Bonuszahlungen für die überragenden Leistung per Ende Jahr auszahlen konnte. Und warum darüber rot werden oder sich gar schämen? Das Volk «bezahlt» sichert erneut. Jetzt auch noch mit überhöhten Strompreisen. Alles Könner, nicht wahr? Alles durch das Volk finanziert!
Nationalbank
Aber weitgefehlt, auch die Nationalbank macht mit im Spiel. Die Nationalbank, wie der Name schon sagt, die Bank, welche der Nation gehört, also dem Volk, oder doch nicht?
So erhöht die Bank, finanzpolitisch und international gezwungen die Zinsen. Die Zinsen auf dem Geld das sie verleiht? Nicht nur, sondern auch auf den Geldern welche sie erhält. Und da bezahlt sie Zinsen an die Banken welche das Ersparte des Volkes und die Gelder der Wirtschaft, welches von den Banken zur Verfügung gestellt, und durch die Nationalbank am internationalen Börsenmarkt investiert wird. Die Zinsen für das durch die Sparer und die Wirtschaft zur Verfügung gestellte Geld werden an die Banken vergütet, welche dem Sparer, also dem Volk nur einen geringen Bruchteil als Zinsen auf Sparguthaben weitergeben. Würde man es eng sehen, könnte man sagen, es wird Volksvermögen mit Hilfe der Nationalbank an die Banken umverteilt. Ein guter Deal, auf Kosten der Sparer und der Wirtschaft, auch das Volk genannt. Das Volk finanziert mit dem Sparguthaben über die Nationalbank indirekt die Banken, und findet damit Zusatzgeld für jene welche es schon im Überfluss haben. Was für eine Farce!
Der Bund
Als der Russe die Ukraine überfiel, am 24. Februar 2022, musste für die vielen Flüchtlinge welche in die Schweiz flohen rasch viele verschiedene Probleme gelöst werden u.a. auch die Finanzierung des Lebensunterhaltes der Flüchtlinge. Der Bundesrat beschloss den Status S zur unterstützt der Flüchtlinge aus der Ukraine. Dafür fand man out of Budget mehr als eine Milliarde Franken. Seit dem ist der Betrag in allen Haushalten budgetiert. Auch jetzt. Neu werden die Flüchtlinge, sie sind nun bereits 4 Jahre im Land, in den Status «Asyl» eingestuft werden. Die Kosten werden sich «budgetiert» verdoppeln!
(Rund 23–24 % der ukrainischen Geflüchteten mit Schutzstatus S in der Schweiz arbeiten aktuell. Unter den Erwerbsfähigen (18–64 Jahre) liegt die Erwerbstätigenquote bei ca. 36 %.)
Quelle: E-Doc Monatsstatistik www.e-doc.admin.ch/dam/sem …
Ein Schelm wer dabei böses Denkt,! Da drängt sich doch die Frage auf: machen wir nicht etwas grundlegen falsch? Wer ist in der Pflicht? Die Gemeinden?
Der Bund finanziert mit Volksvermögen (zum Teil budgetiert, zum Teil adhoc …) die Beziehungen zum Ausland mit 3.651 Milliarden Franken pro Jahr.
Alles richtig, nicht unbedingt wie es geschieht, aber unbedingt, dass es geschieht.
Hütet Euch am Bundesplatz 3!
Wo Geldfinden scheinbar sehr schwierig ist … oder politisch nicht gewünscht wird.
Die 13. AHV (lesen sie dazu auch: Das Giesskannenprinzip ….)
Der Bundesrat, nicht vom Volk, sondern von Seinesgleichen gewählt, war und ist gegen eine 13. AHV.
Warum überrascht das nicht?
Die Magistraten höchster Güte brauchen keine 13. AHV, sie bekommen beim Ausscheiden aus dem illustren Klub eine jährliche Rente von 145 000.- Franken, ob sie im Rentenalter sind oder nicht spielt keine Rolle. Aber lassen wir Fünfe gerade sein, Arroganz und Überheblichkeit sind nahe Verwandte und Fingerspitzengefühl und Empathie nicht en Vogue, denn damit kann man sich nichts kaufen.
Übrigens die Zauberformel 2 x FDP, + 2 x SVP, + 1 x Mitte + 2 x SP = Wir wissen nicht (besser, wollen nicht wissen) wie wir die AHV, finanzieren können, unsere Volksvertreter, was für eine Gilde von Auserwählten hochbezahlten Akademikern.
(Ich bin überzeugt, dass kein Einziger dieser Volksvertreter je zu viel Monat am Ende seines Geldes hatte)
Das Gesundheitswesen
Der Bund finanziert nur Teile des Systems. Forderungen nach mehr Unterstützung bei Krankenkassenprämien oder Pflegekosten werden oft mit fehlendem Spielraum beantwortet.
Familienförderung
Ausbau von Kinderbetreuung, Familienzulagen oder Entlastungen werden regelmässig mit Hinweis auf die Kosten begrenzt.
Bildung und Forschung
Obwohl Bildung stark kantonal geprägt ist, gibt es immer wieder Diskussionen über fehlende Mittel für Hochschulen, Forschung oder Weiterbildung.
Infrastruktur ausserhalb bestehender Fonds
Neue Verkehrsprojekte oder zusätzliche Investitionen konkurrieren mit anderen Aufgaben.
Bezahlbarer Wohnraum
Direkte Bundesunterstützung für gemeinnützigen Wohnungsbau bleibt begrenzt.
Klimaschutz und Energiewende
Zusätzliche Förderprogramme oder schnellere Umstellungen werden immer wieder wegen Finanzierung und Prioritäten diskutiert.
Pflege und Betreuung
Der steigende Bedarf an Pflegepersonal, Pflegeplätzen und Betreuung stellt Gemeinden und Kantone vor grosse Herausforderungen.
Steuersenkungen oder Entlastungen für die Bevölkerung
Auch hier argumentiert der Bund, die Kantone und Gemeinden häufig mit fehlendem finanziellen Spielraum
„Geld ist selten absolut nicht vorhanden. Meist entscheidet die Politik, wofür Geld mobilisiert wird und wofür nicht.“
Nicht nur die Höhe der verfügbaren Mittel entscheidet, sondern die politischen Prioritäten.
Fazit
Dieser Bericht liefert keine einfachen Antworten. Stellt Fragen – Fragen, die in einer funktionierenden Demokratie gestellt werden müssen.
Vielleicht haben Sie sich beim Lesen geärgert. Vielleicht haben Sie genickt. Vielleicht haben Sie manches anders gesehen. Das ist gut so. Denn Gleichgültigkeit ist der grösste Verbündete jeder Entwicklung, die sich der öffentlichen Kontrolle entzieht. (Lesen sie dazu auch «Über die Verwandlung von Meinung in Wahrheit»)
Die Beispiele in diesem Bericht zeigen eines deutlich: Geld ist selten nur eine Frage der Verfügbarkeit. Viel häufiger ist es eine Frage der Prioritäten. Wenn innert Stunden, Tagen oder Wochen Milliarden beschlossen werden können, dann ist die entscheidende Frage nicht, ob Geld vorhanden ist, sondern wofür es vorhanden sein soll.
Jeder Franken, den der Staat ausgibt, stammt letztlich von den Menschen unseres Landes. Von Arbeitnehmern, Unternehmern, Familien, Rentnern, den Steuern- und Gebührenzahlern. Deshalb darf niemand als Bittsteller auftreten, wenn es um den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Geld geht. Es geht nicht um das Vermögen des Staates – es geht um das Vermögen des Volkes, denn ohne Volk gibt es keinen Staat.
(Lesen sie dazu auch: die «Drei-Elemente-Lehre» von Georg Jellinek z. Bsp. auf Wikipedia)
Politik braucht Handlungsspielraum. Krisen verlangen manchmal rasches Handeln. Daran besteht kein Zweifel. Doch gerade dann müssen Transparenz, Rechenschaft und Verantwortungsbewusstsein grösser sein als je zuvor. Denn Vertrauen entsteht nicht durch schöne Worte, sondern durch nachvollziehbare Entscheidungen.
Die eigentliche Botschaft dieses Berichtes richtet sich deshalb nicht an einzelne Personen oder Parteien. Er richtet sich gegen eine Denkweise, die den Bürgern erklärt, etwas sei unmöglich – bis es plötzlich doch möglich wird. (Erinnern wir uns an die Finanzierungsdebatten zur 13. AHV Rente)
Demokratie lebt nicht davon, dass Regierungen keine Fehler machen. Demokratie lebt davon, dass Bürger hinschauen, nachfragen und Rechenschaft verlangen.
Vielleicht werden Sie nach der letzten Seite dieses Berichtes Nachrichten anders lesen. Vielleicht werden Sie bei der nächsten Ankündigung eines Milliardenpakets nicht mehr zuerst fragen: „Wie viel kostet das?», sondern: „Warum war dieses Geld plötzlich da – und weshalb fehlte es gestern noch?»
Wenn dieser Bericht dazu beiträgt, den Blick für politische Prioritäten zu schärfen und den Mut zu fördern, unbequeme Fragen zu stellen, dann hat der Bericht «Die Geldfinder» seinen Zweck erfüllt.
Denn am Ende entscheidet nicht der Staat über die Zukunft einer Demokratie.
Sondern die Bürger, das Volk, das bereit ist mit zu entscheiden, mit zu gestalten, genau hinzusehen und die richtigen Fragen zu stellen.
In diesen Sinne, habt alle eine gute Zeit, lasst es Euch gut gehen und habt immer nette Leute um Euch.
Peter Bolli